AGB und Kundeninformationen

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1. 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als „AGB“ bezeichnet) gelten für alle Verträge zwischen Marius Barbot, Bifänge 39, 79111 Freiburg (nachfolgend als „Atelier Barbot“ bezeichnet) und den Kunden über die auf der unter der Internetadresse www.atelier-barbot.com (nachfolgend als „Atelier-Barbot.com“ bezeichnet) angebotenen Produkte und Dienstleistungen. Darunter fallen auch alle Verträge über die Produkte und Dienstleistungen, die Atelier Barbot in seinen Produktkatalogen, Newslettern und anderen Werbematerialien anbietet.

   2. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

   3. Abweichende, zusätzliche oder diesen AGB widersprechende AGB des Kunden akzeptiert Atelier Barbot nicht, so dass diese nicht in den Vertrag einbezogen werden. Dies gilt nicht, wenn Atelier Barbot der Einbeziehung der AGB des Kunden ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Kunden von Atelier Barbot

1. 4. Sämtliche Angebote von Atelier Barbot richten sich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB und an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB.

   5. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft, d.h. den Vertrag mit Atelier Barbot, zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts, d.h. beim Vertragsschluss mit Atelier Barbot, in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Vertragsschluss

1. 1. Alle Angebote von Atelier Barbot auf Atelier-Barbot.com sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

   2. Der Kunde hat die Möglichkeit über Atelier-Barbot.com Waren zu kaufen (dazu unter 3.2.1) oder zu mieten (dazu unter Ziffer 3.2.2) sowie die Dienstleistungen von Atelier Barbot zu buchen (dazu unter Ziffer 3.2.3).

      1. Der Vertragsschluss erfolgt beim Kauf von Waren wie folgt: Ein Vertragsschluss mit Atelier Barbot über den Kauf von Waren in dem auf Atelier-Barbot.com betriebenen Onlineshop (nachfolgend als „Onlineshop“ bezeichnet) kommt wie nachfolgend beschrieben zustande:

         1. Der Kunde kann das auf Atelier-Barbot.com bereitgehaltene Bestellformular ausfüllen. Seine Angaben kann er vor Betätigung der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ jederzeit korrigieren oder die Bestellung durch Schließen seines Browserfensters abrechen.

         2. Unmittelbar vor der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ werden dem Kunden die von ihm ausgewählten Produkte oder Dienstleistungen, deren wesentliche Merkmale sowie der Preis einschließlich sämtlicher Steuern und Abgaben angezeigt.

         3. Beim Kauf von Produkten hat der Kunde die Möglichkeit, zwischen einer Abholung oder einem Versand der Produkte zu wählen. Wählt er einen Versand der Produkte aus, werden ihm die Versandkosten ebenfalls unmittelbar vor der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ in der Bestellübersicht angezeigt.

         4. Mit Betätigung der Schaltflächen „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung, d.h. ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die vom Kunden ausgewählten und im Rahmen des Bestellprozesses unter dem Menüpunkt „Bestellübersicht“ angezeigten Produkte, ab.

         5. Atelier Barbot bestätigt unverzüglich den Zugang der über den Online Shop abgegebenen Bestellung per E-Mail (nachfolgend als „Zugangsbestätigung“ bezeichnet). In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich ausdrücklich die Annahme des Angebots des Kunden auf Abschluss eines Vertrages über die bestellten Produkte und/ oder Leistungen erklärt.

         6. Ein Vertragsschluss kommt zustande, wenn Atelier Barbot das Angebot des Kunden entweder in einer via Post, E-Mail oder Fax versendeten Auftragsbestätigung annimmt oder die bestellten Leistungen tatsächlich erbringt, bzw. bestellte Produkte tatsächlich liefert.

      2. Ein Vertragsschluss mit Atelier Barbot über die Vermietung der auf Atelier-Barbot.com dargestellten Mietprodukte kommt wie nachfolgend beschrieben zustande:

         1. Der Kunde hat die Möglichkeit sich online einen Katalog der zur Vermietung angebotenen Waren anzuschauen und durch Betätigung der Schaltfläche „Auswahl hinzufügen“ einzelne Waren in seinen „Mietkorb“ zu legen.

         2. Durch Betätigung der Schaltfläche „Mietkorb“ gelangt der Kunde zu einer Übersicht der von ihm ausgewählten Waren. Er kann seine Auswahl jederzeit ändern, korrigieren und löschen.

         3. Im Mietkorb kann der Kunde des Weiteren eine Anfrage zum Abschluss eines Mietvertrages über die von ihm ausgewählten Produkte abgeben. Dazu muss der Kunde das im Mietkorb bereit gestellte Anfrageformular unter Angabe seines Namens, seiner E-Mail-Adresse und der von ihm gewünschten Mietzeit ausfüllen und durch Betätigung der Schaltfläche „kostenfreie Mietanfrage versenden“ abschicken. Mit dem Versenden der Anfrage gibt der Kunde noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages ab.

         4. Atelier Barbot sendet dem Kunden bei Verfügbarkeit der vom Kunden ausgewählten Produkte im jeweiligen Mietzeitraum ein schriftliches Angebot an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Dieses Angebot stellt ein verbindliches Angebot von Atelier Barbot dar, dass der Kunde innerhalb einer Annahmefrist von drei Werktagen annehmen kann. Danach ist Atelier Barbot an das Angebot nicht mehr gebunden.

         5. Ein Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot von Atelier Barbot in Textform, d.h. in der Regel per E-Mail, annimmt.

      3. Ein Vertragsschluss mit Atelier Barbot über die durch Atelier Barbot im Onlineshop angebotenen Dienstleistungen kommt wie nachfolgend beschrieben zustande:

         1. Bei der Anmietung von Waren kann der Kunde auch weitere Dienstleistungen von Atelier Barbot in Anspruch nehmen, so beispielsweise den Auf- und Abbau der Mietobjekte, die Betreuung seiner Veranstaltungen und weitere auf Atelier-Barbot.com angebotene Dienstleistungen rund um die Durchführung seiner Veranstaltung.

         2. Dazu kann der Kunde Atelier Barbot in der unter Ziffer Im Mietkorb kann der Kunde des Weiteren eine Anfrage zum Abschluss eines Mietvertrages über die von ihm ausgewählten Produkte abgeben. Dazu muss der Kunde das im Mietkorb bereit gestellte Anfrageformular unter Angabe seines Namens, seiner E-Mail-Adresse und der von ihm gewünschten Mietzeit ausfüllen und durch Betätigung der Schaltfläche „kostenfreie Mietanfrage versenden“ abschicken. Mit dem Versenden der Anfrage gibt der Kunde noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages ab. dieser AGB bezeichneten Mietanfrage über die gewünschten Dienstleistungen informieren.

         3. Der Vertragsschluss über die Dienstleistungen kommt entsprechend Ziffer Im Mietkorb kann der Kunde des Weiteren eine Anfrage zum Abschluss eines Mietvertrages über die von ihm ausgewählten Produkte abgeben. Dazu muss der Kunde das im Mietkorb bereit gestellte Anfrageformular unter Angabe seines Namens, seiner E-Mail-Adresse und der von ihm gewünschten Mietzeit ausfüllen und durch Betätigung der Schaltfläche „kostenfreie Mietanfrage versenden“ abschicken. Mit dem Versenden der Anfrage gibt der Kunde noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages ab. bis Ein Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot von Atelier Barbot in Textform, d.h. in der Regel per E-Mail, annimmt. dieser AGB zustande.

4. Besondere Bestimmungen für die Vermietung von Produkten

1. 8. Die vom Kunden bestellten Produkte werden dem Kunden von Atelier Barbot für die vereinbarte Mietzeit zur Verfügung gestellt.

   9. Der Kunde ist berechtigt, die Produkte innerhalb der Mietzeit bestimmungsgemäß zu verwenden. Zu einer unsachgemäßen Verwendung ist der Kunde nicht berechtigt. Eine unsachgemäße Verwendung liegt vor, wenn der Kunde die Produkte entgegen ihrem Verwendungszweck und/oder entgegen der Gebrauchsanweisung und/ oder entgegen der mit dem Produkt gelieferten Aufbau-, Pflege- und Sicherheitshinweise verwendet. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche empfohlenen Schutzmaßnahmen, Pflegehinweise und Sicherungsvorkehrungen bei der Verwendung der Mietgegenstände einzuhalten.

   10. Im Falle von erheblichen Beschädigungen, Zerstörung oder Verlust hat der Kunde Atelier Barbot – vorbehaltlich weiterer Ansprüche von Atelier-Barbot, die aus der Zerstörung der Beschädigung der Mietgegenstände resultieren – den Wiederbeschaffungswert der Mietgegenstände zu ersetzen, d.h. den Kaufpreis, den Atelier Barbot für eine Ersatzbeschaffung der Mietgegenstände aufbringen muss oder bei selbst hergestellten Waren die Kosten einer erneuten Herstellung des Produkts durch Atelier Barbot (Wiederherstellungswert). Dies gilt nicht, wenn der Kunde Atelier Barbot einen geringeren Schaden nachweist. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

   11. Atelier Barbot gibt den Wiederbeschaffungswert und/oder den Wiederherstellungswert in der Regel auf dem Lieferschein an, um dem Kunden die Risikoeinschätzung zu erleichtern. Ist der Wiederbeschaffungswert und/oder der Wiederherstellungswert auf dem Lieferschein angegeben und vom Kunden unterzeichnet worden, gilt dieser Betrag im Einzelfall zwischen dem Kunden und Atelier Barbot als pauschalisierter Schadensersatz vereinbart. Dies gilt nicht, sofern der Kunde nachweist, dass Atelier Barbot kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens, insbesondere aus entgangenem Gewinn, bleibt vorbehalten.

   12. Der Kunde stellt Atelier Barbot von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer schuldhaft erfolgenden unsachgemäßen Verwendung oder der schuldhaften Nichteinhaltung von Gebrauchs- und Pflegeanweisungen resultiert. Dies gilt auch für etwaig entstehende Rechtsverfolgungskosten. Atelier Barbot wird ohne Zustimmung des Kunden keine Anerkenntnisse oder sonstige den Anspruch begründende Verfahrenshandlungen vornehmen.

   13. Sämtliche dem Kunden überlassenen Mietgegenstände stehen und bleiben im alleinigen Eigentum von Atelier Barbot. Die Überlassung erfolgt mietweise.

   14. Sämtliche für die Überlassung der Mietgegenstände vereinbarten Entgelte werden nach Kalendertagen berechnet. Soweit nicht zwischen den Parteien anderes vereinbart wurde gilt als Mietbeginn der Tag der Übergabe an den Kunden und als Mietende der Folgetag.

   15. Vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung im Einzelfall, hat der Kunde die Mietgegenstände bei Atelier Barbot abzuholen und in gereinigtem Zustand wieder zurückzubringen.

   16. Erhält Atelier Barbot die Mietgegenstände nicht fristgerecht nach Ende der Mietzeit zurück, verlängert sich die Mietdauer kostenpflichtig zu den für die Miete vereinbarten Konditionen erneut um die vereinbarte Mietzeit. Gleiches gilt für jede weitere Verspätung der Rückgabe der Mietgegenstände. Die Geltendmachung eines aus der verspäteten Rückgabe resultierenden Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

   17. Nach der Rückgabe der Mietgegenstände behält sich Atelier Barbot eine Frist zur Untersuchung auf Beschädigung und Verlust von drei Werktagen vor, beginnend mit dem Tag, an dem die Mietgegenstände wieder in den Besitz von Atelier Barbot gelangt sind.

   18. Vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung ist der Kunde für den fachgerechten Aufbau der Mietgegenstände verantwortlich und haftet für alle Schäden, die aus einem fehlerhaften Aufbau entstehen. Im Falle eines Aufbaus durch Atelier Barbot geht die Haftung nach erfolgten Aufbau auf den Kunden über.

   19. Einen Kraftstoffverbrauch bei überlassenen Mietgegenständen hat der Kunde auszugleichen. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht nach, gleicht Atelier Barbot den Kraftstoffverbrauch aus und stellt die dabei entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung.

   20. Atelier Barbot ist berechtigt für die Überlassung der Mietgegenstände eine angemessene Kaution zu verlangen. Atelier Barbot bestimmt die Kaution im billigen Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles und der berechtigten Interessen des Kunden. Die Kaution kann bis zum 15fachen des Mietpreises betragen. Eine Verzinsung der Kaution erfolgt nicht. Bis zur Bereitstellung der Kaution hat Atelier Barbot bezüglich der Überlassung der Mietgegenstände an den Kunden ein Zurückbehaltungsrecht.

   21. Der Kunde ist ohne ausdrückliche schriftliche Erlaubnis von Atelier Barbot nicht berechtigt, den Mietgegenstand weiterzuvermieten oder sonst Dritten zum Gebrauch zu überlassen.

   22. Die Mietobjekte sind nicht versichert. Der Kunde verpflichtet sich, selbst für einen ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen.

5. Besondere Bestimmungen für den Verkauf von Produkten

1. 23. Die vom Kunden gekauften Produkte werden dem Kunden zwecks Erfüllung des Kaufvertrags überlassen.

   24. Atelier Barbot bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentümer der übersendeten Produkte.

6. Besondere Bestimmungen für die Buchung von Dienstleistungen

1. 25. Bei der Buchung von Dienstleistungen erhält der Kunde einen Anspruch darauf, dass Atelier Barbot die angebotene Dienstleistung ausführt.

   26. Atelier Barbot verpflichtet sich, die Dienstleistung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auszuführen.

7. Genehmigungen und Konzessionen

Die Einholung von für die Erbringung der Dienstleistungen durch Atelier Barbot und den Einsatz der mietweise bereitgestellten Produkte gegebenenfalls erforderlichen behördlichen oder privatrechtlichen Genehmigungen und Konzessionen, inklusive eventueller Zollformalitäten, obliegt dem Kunden und ist nicht Bestandteil der seitens Atelier Barbot zu erbringenden Leistung.

8. Materialien des Kunden

1. 27. Der Kunde hat die Möglichkeit, Atelier Barbot zur Vorbereitung, Planung und Durchführung seiner Veranstaltungen Materialien wie beispielsweise Werkzeuge, Gerätschaften, Konzepte, Gästelisten, Dekorationsmaterialien und andere Gegenstände des Kunden (nachfolgend als „Kundenmaterialien“ bezeichnet) zur Verfügung stellen.

   28. Soweit im Rahmen der Lieferungs- und Leistungserbringung durch Atelier Barbot Kundenmaterialien verwendet oder genutzt werden sollen, hat der Kunde auf seine Kosten für eine rechtzeitige Anlieferung an den Sitz der verantwortlichen Niederlassung von Atelier Barbot oder nach Absprache zum Veranstaltungsort Sorge zu tragen. Nicht genutzte oder wieder verwendbare Kundenmaterialien hat der Kunde binnen einer Woche nach Abschluss der Leistungen bei Atelier Barbot von dort wieder abzuholen oder auf seine Kosten zurücksenden zu lassen. Nach Ablauf dieser Frist ist Atelier Barbot berechtigt, die Kundenmaterialien auf Kosten des Kunden fachgerecht entsorgen zu lassen.

   29. Atelier Barbot ist nicht verpflichtet, Kundenmaterialien in Bezug auf die Verletzung von Rechten Dritter zu überprüfen, es sei denn es bestehen offensichtliche Anhaltspunkte für eine derartige Rechtsverletzung.

   30. Der Kunde stellt Atelier Barbot von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung von deren Rechten durch die Nutzung der Kundenmaterialien im Rahmen der Leistungserbringung durch Atelier Barbot geltend machen. Dies gilt auch, wenn Atelier Barbot gesamtschuldnerisch nach dem Urhebergesetz oder sonstigen Schutzgesetzen von Dritten in Anspruch genommen wird. Die Freistellung beinhaltet auch etwaige Rechtswahrnehmungskosten, die der Atelier Barbot entstehen. Atelier Barbot wird den Kunden unverzüglich über die Geltendmachung benachrichtigen. Der Kunde ist berechtigt, die Rechtsverteidigung einschließlich Vergleichsverhandlungen zu übernehmen. Atelier Barbot wird Anerkenntnisse und sonstige die Ansprüche des Dritten zugestehende Rechtshandlungen nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch den Kunden vornehmen. Diese Freistellung gilt nicht, wenn der Kunde die Verletzung der Rechte Dritter nicht zu vertreten hat.

9. Leistungs- und Liefertermine

1. 31. Atelier Barbot liefert die bestellten Produkte im Falle eines Versandes der gemieteten oder gekauften Produkte an den vom Kunden bei der Bestellung angegebenen Lieferort. Im Falle der Buchung von Dienstleistungen erbringt Atelier Barbot diese Dienstleistungen am vereinbarten Leistungsort. Eine Änderung des Liefer- und Leistungsortes ist nach Abgabe der Bestellung nur noch schriftlich mit ausdrücklicher Zustimmung von Atelier Barbot möglich.

   32. Im Falle der Bestellung von gekauften oder gemieteten Produkten ist Atelier Barbot zu Teillieferungen berechtigt, sofern die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, Atelier Barbot erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

   33. Von Atelier Barbot in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist.

   34. Atelier Barbot kann – unbeschadet ihrer Ansprüche aufgrund des Verzuges des Kunden – vom Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Atelier Barbot nicht nachkommt.

   35. Atelier Barbot haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Zutatenbeschaffung, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen, verkehrsbedingte Lieferschwierigkeiten oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die Atelier Barbot nicht zu vertreten hat.

   36. Sofern Ereignisse im Sinne von Ziffer 9.5 dieser AGB Atelier Barbot die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Atelier Barbot zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber Atelier Barbot vom Vertrag zurücktreten.

   37. Gerät Atelier Barbot mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung von Atelier Barbot gegebenenfalls auf Schadensersatz nach Maßgabe von Ziffer 14 dieser AGB beschränkt.

10. Gewährleistung

1. 38. Bei der Vermietung von Produkten ist die verschuldensunabhängige Haftung von Atelier Barbot gem. § 536a Abs. 1 BGB für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ausgeschlossen.

   39. Ist der Kunde Unternehmer, sind die kauf- oder mietweise überlassenen Produkte unverzüglich nach Übergabe an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn Atelier Barbot nicht unverzüglich nach Übergabe eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als genehmigt, wenn die Mängelrüge Atelier Barbot nicht unverzüglich nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigt; war der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.

   40. Eine Gewährleistung seitens Atelier Barbot ist ausgeschlossen, soweit der Mangel am Erfüllungsort durch Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung, unsachgemäße Behandlung oder Lagerung sowie weiterer vom Kunden zu vertretener Umstände entstanden ist oder aufgrund von Umständen entstanden ist, die Atelier Barbot auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden herbeigeführt hat.

   41. Die Gewährleistungsrechte des Kunden verjähren innerhalb eines Jahres ab Lieferung oder Leistungserbringung, wenn der Kunde Unternehmer ist.

   42. Angaben von Atelier Barbot zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße usw.) sowie Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

11. Preise

1. 43. Bei sämtlichen durch Atelier Barbot genannten Preisen bzw. Preisangaben handelt es sich stets, auch soweit eine ausdrückliche Währungsangabe fehlt, um Euro, soweit zwischen den Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Sämtliche Preise bzw. Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer sowie eventuell weiterhin anfallender öffentlicher Abgaben.

   44. Die Preise gelten für den in den Bestellbestätigungen und Angeboten aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.

   45. Soweit zwischen Vertragsabschluss und Lieferung ein Zeitraum von mehr als drei Monaten liegt, ist Atelier Barbot berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes die ursprünglich vereinbarten Preise angemessen um bis zu 5% zu erhöhen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Beschaffungskosten von Atelier Barbot sich im entsprechenden Zeitraum erhöht haben.

   46. Zusätzliche Leistungen aller Art, die vom Kunden gewünscht oder zu vertreten und nicht Gegenstand des eigentlichen Auftrages geworden sind, werden durch Atelier Barbot nach den bei ihr zu diesem Zeitpunkt gültigen Listenpreisen, sofern keine Listenpreise bestehen zu marktüblichen Preisen abgerechnet. Als zusätzliche Leistungen gelten insbesondere im Angebot nicht enthaltende Mehrmengen, Kosten für besondere Verpackungen sowie Mehraufwendungen, die auf Verlangen des Kunden ausgeführt werden oder die bedingt sind durch unrichtige Angaben des Kunden oder in dessen Verantwortungsbereich handelnder Dritter, unverschuldete Transportverzögerungen, nicht termin- oder fachgerechte Vorleistungen des Kunden oder sonstiger Dritter, soweit diese nicht Erfüllungsgehilfen Atelier Barbot sind.

   47. Atelier Barbot ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von Atelier Barbot durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis erheblich gefährdet wird.

12. Zahlungsbedingungen

1. 48. Dem Kunden stehen bei Bestellungen über den Online Shop über den Kauf von Waren nur die unter dem Menüpunkt „Bezahlen“ angezeigten Zahlungsmöglichkeiten offen, wobei sich Atelier Barbot ausdrücklich vorbehält, eine vom Kunden im Vertragsangebot ausgewählte Zahlungsmethode abzulehnen. Mit Ausnahme des Zahlungsmodells „auf Rechnung“ wird die Vergütung von Atelier Barbot mit Vertragsschluss fällig, d.h. dass der Kunde zur Vorausleistung der Vergütung verpflichtet ist.

   49. Bei telefonischen Bestellungen oder per E-Mail, Fax oder Post abgegebenen Bestellungen ist vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung die Zahlung per Überweisung als Vorkasse vereinbart, wobei die Vergütung von Atelier Barbot mit Vertragsschluss fällig wird, d.h. dass der Kunde zur Vorausleistung der Vergütung verpflichtet ist und ein Zahlungseingang bis zu drei Werktagen vor dem geplanten Liefertermin zu erfolgen hat. In diesem Fall findet Ziffer 11.5 Anwendung.

   50. Im Falle der Vereinbarung eines Kaufs auf Rechnung wird die Zahlung innerhalb von zehn Werktagen ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung beim Kunden fällig.

13. Stornierung/ Kündigung

1. 51. Im Falle einer Kündigung aufgrund der Ausübung gesetzlicher Kündigungsrechte durch den Kunden oder Atelier Barbot gelten die nachfolgenden Bestimmungen.

   52. Atelier Barbot ist berechtigt, im Falle einer Kündigung gegen den Kunden einen Schadensersatzanspruch in Höhe der unter Ziffer 13.3 dieser AGB bezeichneten Abschläge vorzunehmen. Der Schadensersatzanspruch von Atelier Barbot ist abhängig von dem Zeitraum zwischen der Kündigung und dem zwischen Atelier Barbot und dem Kunden vereinbarten Liefer- und/oder Leistungstermin. Der Schadensersatzanspruch beträgt, vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung, 100% der vereinbarten Netto-Vergütung sofern der Kunde, ohne dass dem ein von Atelier Barbot zu vertretener wichtiger Grund zugrunde liegt oder der Kunde einen geringeren Schaden von Atelier Barbot nachweist, später als drei Werktage vor dem vereinbarten Liefertermin kündigt. Im Falle einer früheren Kündigung berechnet sich der pauschalisierte Schadensersatz, vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung oder des Nachweises eines geringeren Schadens durch den Kunden, wie folgt: dieser AGB bezifferten Anteile an der vereinbarten Vergütung geltend zu machen, es sei denn der Kunde weist nach, dass Atelier Barbot ein geringerer Schaden entstanden ist oder die Kündigung durch einen seitens Atelier Barbot zu vertretenen wichtigen Grund veranlasst wurde.

   53. Der Schadensersatzanspruch von Atelier Barbot ist abhängig von dem Zeitraum zwischen der Kündigung und dem zwischen Atelier Barbot und dem Kunden vereinbarten Liefer- und/oder Leistungstermin. Der Schadensersatzanspruch beträgt, vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung, 100% der vereinbarten Netto-Vergütung sofern der Kunde, ohne dass dem ein von Atelier Barbot zu vertretener wichtiger Grund zugrunde liegt oder der Kunde einen geringeren Schaden von Atelier Barbot nachweist, später als drei Werktage vor dem vereinbarten Liefertermin kündigt. Im Falle einer früheren Kündigung berechnet sich der pauschalisierte Schadensersatz, vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung oder des Nachweises eines geringeren Schadens durch den Kunden, wie folgt:

       1. Im Falle einer Kündigung bis zu 14 Werktagen vor dem vereinbarten Liefertermin 25 % der Netto-Vergütung.

       2. Im Falle einer Kündigung bis zu 7 Werktagen vor dem vereinbarten Liefertermin 50 % der Netto-Vergütung.

       3. Im Falle einer Kündigung bis zu 3 Werktagen vor dem vereinbarten Liefertermin 75 % der Netto-Vergütung.

14. Haftung

1. 54. Atelier Barbot haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

   55. In sonstigen Fällen haftet Atelier Barbot – soweit in Ziffer 14.4 dieser AGB nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht).

   56. Sofern Atelier Barbot dem Grunde nach haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die Atelier Barbot bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefer- oder Leistungsgegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefer- oder Leistungsgegenstands typischerweise zu erwarten sind.

   57. Die Haftung von Atelier Barbot für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

15. Abtretung

Die Abtretung von Ansprüchen gegen Atelier Barbot an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Atelier Barbot.

16. Schriftform

1. 58. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen zwischen Atelier Barbot und dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter von Atelier Barbot nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen.

   59. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.

17. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

1. 60. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

   61. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit Atelier Barbot bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz von Atelier Barbot, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

   62. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

2. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters

Marius Barbot,

Bifänge 39

79111 Freiburg

Telefon: 0176 811 48 756

E-Mail: barbot.atelier@gmail.com

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr.

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe von 3 der AGB.

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von IT-Systemservice Alan Zacher nicht gespeichert. Mit der Annahme des Angebots durch Atelier-Barbot werden die Vertragsdaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Kunden übersandt.

4. Wesentliche Merkmale der Waren und Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung finden sich in den Leistungs- und Produktbeschreibungen auf Atelier-Barbot.com.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

Die Preise und Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus den Leistungs- und Produktbeschreibungen auf Atelier-Barbot.com sowie aus Ziffer 10 und 11 der AGB..

6. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Die Mängelhaftungsrechte des Kunden ergeben sich aus 10 der AGB.

7. Vertragslaufzeit, Kündigung

Informationen zur Laufzeit des Vertrages sowie den Bedingungen der Kündigung bei den Mietobjekten finden sich in 13 der AGB.

8. Leistungs- und Liefertermine

Die Leistungs- und Liefertermine ergeben sich aus den Leistungs- und Produktbeschreibungen auf Alterlier-Barbot.com sowie aus Ziffer 9 der AGB.

9. Verhaltenskodizes

Luxme hat sich dem Europäischen Verhaltenskodex unterworfen, einsehbar unter:

http://www.euro-label.com/kodex/index.html.